Gesetzeskonformes Handeln schützt nicht vor Verfolgung

In einem am 1. Mai 2019 vorgestellten Bericht beschreibt Human Rights Watch den Einsatz einer Polizei-App und eines Programms, mit dessen Hilfe die chinesische Regierung im Rahmen der „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ rund 13 Millionen Muslime in der Provinz Xinjiang überwacht. Nach Einschätzung von Human Rights Watch klassifiziert das Programm offensichtlich viele normale und gesetzeskonforme Handlungen der überwachten Personen als Indikatoren für verdächtiges Verhalten mit dem Ziel, so viele Menschen wie möglich zu inhaftieren, die als „nicht vertrauenswürdig“ eingestuft werden. Human Rights Watch bemerkt zu dem System in Xinjiang, das sein Grunddesign dem ähnelt, „das die Polizei überall in China plant und einführt“. Der Bericht enthält u. a. exemplarische Aussagen von ehemaligen Bewohnern von Xinjiang.