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Gesetzeskonformes Handeln schützt nicht vor Verfolgung

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In einem am 1. Mai 2019 vorgestellten Bericht beschreibt Human Rights Watch den Einsatz einer Polizei-App und eines Programms, mit dessen Hilfe die chinesische Regierung im Rahmen der „Kampagne des harten Schlags gegen den gewalttätigen Terrorismus“ rund 13 Millionen Muslime in der Provinz Xinjiang überwacht. Nach Einschätzung von Human Rights Watch klassifiziert das Programm offensichtlich […]