Reguliert der chinesische Markt bald den Weltmarkt?

Der Präsident der EU-Handelskammer in China, Jörg Wuttke, hat am 4. September 2019 im Schweizer Finanzjournal The Market eine Stellungnahme zur Lage der ausländischen Unternehmen in China vor Einführung des Social Credit Systems veröffentlicht und die Herausforderungen beschrieben, vor der die Unternehmen bald stehen werden. Darin erklärt er, wie die laufend über die Unternehmen gesammelten Daten von “undurchsichtigen Algorithmen” verarbeitet und aus einer Vielzahl von Kategorien schließlich zu einem Wert zusammengeführt werden, der sichtbar mache, “wie konform die Firmen mit den chinesischen Vorschriften sind.” Der einem Unternehmen zugewiesene Score, der auch das Verhalten von Zulieferern und hochrangigen Managern der Unternehmen berücksichtige, werde künftig über Marktzugänge und Wettbewerbsfähigkeit entscheiden. Wuttke spricht von einem “Paradigmenwechsel in der Marktregulierung”, der dazu führe, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht nur wie bisher von den Marktkräften, sondern von der “Einhaltung des Corporate-SCS bestimmt” werde. Die Einhaltung der Vorschriften werde “nicht mehr eine eigenständige, binäre Frage der Rechtmässigkeit sein, sondern wird zu einem Gradienten auf dem Spektrum von «gutem» bis «schlechtem» Verhalten.” Das Social Credit System mache aber nicht nur die “Frage der Rechtmässigkeit” obsolet, sondern berühre auch die individuellen Freiheitsrechte, insoweit die Unternehmen dazu gezwungen werden könnten, “darüber nachzudenken, wie sie mit dem persönlichen Verhalten von Mitarbeitern ausserhalb des Arbeitsplatzes umgehen sollen – für viele ein Tabu.”

Insgesamt sieht Wuttke für ausländische Unternehmen auch viele positive Aspekte des neuen Social Credit Systems. Sie verfügten über einen reicheren Erfahrungsschatz hinsichtlich der Einhaltung von globalen Standards als ihre chinesischen Konkurrenten. Und wenn die “leidenschaftslosen Algorithmen transparent und diskriminierungsfrei” funktionierten, würden sie die Wettbewerbsbedingungen für alle gleich machen. Wuttke empfiehlt den Unternehmen den pragmatischen Ansatz, sich auf das Social Credit System gut vorzubereiten und – je früher, desto besser – “ihre internen Prozesse und externen Lieferanten zu überprüfen”. Denn dieser Ansatz sei alternativlos: “Alle Marktteilnehmer werden entweder nach dem Score leben oder nach dem Score sterben.”

Wuttke, Jörg. Die Tücken mit dem Social Credit System für Unternehmen in China. The Market, 4 Sep 2019. https://themarket.ch/meinung/die-tuecken-mit-dem-social-credit-system-fuer-unternehmen-in-china-ld.807